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OLG Karlsruhe (1 U 192/08) | Datum: 30.01.2009
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 17. Juli 2009 - 3 O 49/08 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
OLG Brandenburg (1 Ws 7/09) | Datum: 26.01.2009
Dem Angeklagten wird auf seine Beschwerde Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger bestellt ( § 140 Abs. 2 StPO ). Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 17. Dezember 2008 ist [...]
OLG Dresden (1 Ss 90/09) | Datum: 11.05.2009
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]
OLG Celle (14 U 71/06) | Datum: 16.09.2009
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Brandenburg (12 U 29/09) | Datum: 23.07.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 281/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Stuttgart (3 U 86/09) | Datum: 21.10.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.04.2009 - 22 O 38/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Brandenburg (12 U 237/08) | Datum: 23.04.2009
Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des M... L..., Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... g e g e n 1. S... [...]
BGH (4 StR 396/08) | Datum: 20.01.2009
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (4 StR 373/09) | Datum: 03.11.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]