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OLG Dresden (1 Ss 90/09) | Datum: 11.05.2009
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]
OLG Brandenburg (12 U 29/09) | Datum: 23.07.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 281/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg (12 U 26/09) | Datum: 17.09.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2009 verkündete Teil- und Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 452/06, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Saarbrücken (4 U 649/07) | Datum: 21.07.2009
1. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 8. November 2007 - 11 O 50/06 - als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]
BGH (VI ZB 60/07) | Datum: 17.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]