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OLG Hamm (3 Ss OWi 237/09) | Datum: 06.04.2009
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm (I-2 U 194/08) | Datum: 19.03.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 237/08) | Datum: 06.04.2009
OLG Hamm (3 Ss OWi 321/08) | Datum: 09.06.2009
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 767/07) | Datum: 16.01.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen. I. Gegen den Betroffenen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 138/09) | Datum: 20.03.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last. I. Das Amtsgericht Iserlohn hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 68/09) | Datum: 12.06.2009
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 482/09) | Datum: 02.07.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. März 2009 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 123/09) | Datum: 04.03.2009
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (9 U 152/08) | Datum: 23.01.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Iserlohn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]