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OLG Hamm (9 U 109/07) | Datum: 26.05.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm (3 Ss 235/09) | Datum: 24.06.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]