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OLG Saarbrücken (5 U 698/05) | Datum: 28.01.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 - 14 O 362/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Saarbrücken (5 U 278/08) | Datum: 28.01.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.05.2008 - Az: 12 O 456/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 605/09) | Datum: 17.04.2009
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Februar 2009 - 2 K 2195/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 361/08) | Datum: 10.02.2009
I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 95/08) | Datum: 20.03.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2007 - 10 K 2316/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1462/08) | Datum: 26.02.2009
Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 45/09) | Datum: 08.09.2009
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.178,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basissatz seit dem 29.06.2006 sowie weitere 297,25 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]
OLG Karlsruhe (15 U 71/08) | Datum: 21.09.2009
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat eine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erwägt. Die Berufung bietet - abgesehen davon, dass die Rechtssache keine [...]
OVG Hamburg (3 Bf 408/08) | Datum: 30.06.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
AG Regensburg (10 C 2314/09) | Datum: 14.10.2009
zfs 2010, 76 [...]