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OLG Hamm (9 U 187/08) | Datum: 20.03.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln (24 U 6/08) | Datum: 03.03.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30. November 2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 27/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken (5 U 698/05) | Datum: 28.01.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2005 - 14 O 362/04 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5000 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 264/08) | Datum: 07.05.2009
I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000 € wegen einer Verletzung, die er am 05.09.2005 am Auge erlitten hat. Die Beklagte zu 2) wollte an einem Anhänger, der mit ihrem [...]
OLG Hamm (9 W 57/08) | Datum: 06.01.2009
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. September 2008 - nicht abgeholfen durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Celle (311 SsRs 29/09) | Datum: 17.06.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]
OVG Saarland (3 A 455/07) | Datum: 26.06.2009
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, [...]
OLG Celle (311 SsRs 138/08) | Datum: 03.02.2009
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OVG Sachsen (3 B 891/06) | Datum: 23.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2004 - 1 K 1143/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 64/08) | Datum: 26.03.2009
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]