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OLG Hamm (3 Ss 105/09) | Datum: 14.04.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 64/08) | Datum: 26.03.2009
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 948/08) | Datum: 07.01.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm (3 SsOWi 451/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]
OLG Celle (322 SsRs 8/09) | Datum: 20.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts G. vom 9. Oktober 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts G. [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
OLG Köln (83 Ss-Owi 63/09) | Datum: 12.08.2009
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Hamm (3 Ss 235/09) | Datum: 24.06.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 45/09) | Datum: 16.11.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]
BGH (4 StR 396/08) | Datum: 20.01.2009
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]