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OLG Hamm (3 Ss OWi 948/08) | Datum: 07.01.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 844/08) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten. Die [...]
OLG Hamm (11 U 191/08) | Datum: 16.12.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm (20 U 131/09) | Datum: 04.12.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm (6 U 94/09) | Datum: 05.10.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen – das am 26.03.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten [...]
OLG Hamm (2 U 141/09) | Datum: 16.11.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, an die X1 Niederlassung [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 800/09) | Datum: 22.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm (5 Ss OWi 297/09) | Datum: 09.06.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen, die der Betroffenen auch die ihr [...]
OLG Hamm (13 U 106/08) | Datum: 13.05.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (3 SsOWi 451/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]