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OLG Bamberg (2 Ss OWi 573/09) | Datum: 29.06.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 17. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. II. Die weitergehende [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1215/2009) | Datum: 16.11.2009
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 31. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009
Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1610/2008) | Datum: 15.01.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 1. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1194/2009) | Datum: 22.10.2009
I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 15. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 670/09) | Datum: 08.07.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 6. April 2009 mit Ausnahme der zur Fahrereigenschaft getroffenen Feststellungen, die bestehen bleiben, aufgehoben. II. Die Sache [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 5/09) | Datum: 22.01.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 29. September 2008 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Im übrigen wird die weitergehende [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 867/09) | Datum: 21.08.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 24. März 2009 aufgehoben, soweit dort das Verfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung am 13.08.2008 um 16.55 [...]