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SchlHOLG (2 Ss OWi 135/09 (102/09)) | Datum: 29.12.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
SchlHOLG (2 Ss OWi 153/09 (100/09)) | Datum: 23.12.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Verurteilte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]