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OLG Hamm (3 Ss OWi 844/08) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten. Die [...]
OLG Hamm (11 U 191/08) | Datum: 16.12.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm (20 U 131/09) | Datum: 04.12.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm ((3) 6 Ss OWi 984/09 (330)) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (3 Ss 497/09) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 960/09) | Datum: 22.12.2009
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Durch Urteil vom 10. September 2009 hat [...]
OLG Hamm (3 Ss 382/09) | Datum: 08.12.2009
Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Lemgo hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren [...]