Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm ((3) 6 Ss OWi 984/09 (330)) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (3 Ss 497/09) | Datum: 22.12.2009
Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 960/09) | Datum: 22.12.2009
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Durch Urteil vom 10. September 2009 hat [...]
OLG Karlsruhe (3 (9) Ss 182/09 - AK 108/09) | Datum: 22.12.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K. - Auswärtige Strafkammer P. - vom 7. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
KG (12 U 232/08) | Datum: 03.12.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10. Juli 2003 auf der [...]