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AG Pasewalk (3 C 122/08) | Datum: 26.11.2009
Schaden-Praxis 2010, 214 [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 14/09) | Datum: 17.11.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) | Datum: 20.11.2009
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 14. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung [...]
OLG Naumburg (1 U 48/09) | Datum: 27.11.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 5 O 485/08) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Rostock (5 U 52/09) | Datum: 13.11.2009
Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 20.02.2009 - Az.: 7 O 187/08- geändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Thüringen (1 Ss 314/09) | Datum: 27.11.2009
Das Urteil des Landgerichts Gera vom 29.07.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere [...]
KG (12 U 9/09) | Datum: 12.11.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
KG (12 U 123/09) | Datum: 26.11.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerinnen klagen aus zur Einziehung überwiesenem Recht ihrer Streithelferin auf Kostenerstattung gegen die [...]
OLG Brandenburg (12 U 151/08) | Datum: 05.11.2009
Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung [...]
OLG Stuttgart (3 U 122/09) | Datum: 11.11.2009
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]