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OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) | Datum: 20.11.2009
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 14. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung [...]
OLG Naumburg (1 U 48/09) | Datum: 27.11.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9.4.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 5 O 485/08) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Rostock (5 U 52/09) | Datum: 13.11.2009
Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 20.02.2009 - Az.: 7 O 187/08- geändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Thüringen (1 Ss 314/09) | Datum: 27.11.2009
Das Urteil des Landgerichts Gera vom 29.07.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere [...]
OLG Brandenburg (12 U 151/08) | Datum: 05.11.2009
Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung [...]
OLG Stuttgart (3 U 122/09) | Datum: 11.11.2009
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 45/09) | Datum: 16.11.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]
OLG Zweibrücken (1 SsRs 13/09) | Datum: 18.11.2009
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
OLG Saarbrücken (4 U 238/09) | Datum: 03.11.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3.4.2009 - 10 O 41/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 164/09) | Datum: 27.11.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Nach den [...]