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OLG Zweibrücken (1 SsRs 45/09) | Datum: 16.11.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]