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OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/09) | Datum: 20.11.2009
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 14. August 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung [...]
OLG Thüringen (1 Ss 314/09) | Datum: 27.11.2009
Das Urteil des Landgerichts Gera vom 29.07.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere [...]
BGH (4 StR 373/09) | Datum: 03.11.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]