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OLG Hamm (3 Ss OWi 805/09) | Datum: 10.11.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 192/09) | Datum: 12.11.2009
Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 24. August 2009 und des Amtsgerichts Vechta vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 829/09) | Datum: 09.11.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Dezember 2008 wegen einer fahrlässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 856/09) | Datum: 11.11.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]