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OLG Köln (82 Ss-OWi 93/09) | Datum: 22.10.2009
I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1067/09) | Datum: 13.10.2009
Dem Antragsteller, der nie eine deutsche Fahrerlaubnis besessen hat und er wiederholt unter erheblichem Alkoholeinfluss Kraftfahrzeuge geführt hat, wurde im Wege der Feststellung das Recht abgesprochen, eine in der [...]
OLG Saarbrücken (4 U 96/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.1.2009 - 4 O 342/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (3 SsOWi 451/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]
KG (12 U 195/08) | Datum: 05.10.2009
Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 229/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG (12 U 227/08) | Datum: 19.10.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO ). I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]
OLG Köln (81 Ss 43/09) | Datum: 06.10.2009
Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Tat vom 25. Februar 2008 (Fall 12 der Urteilsgründe) im Schuldspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen einer (tateinheitlich begangenen) Urkundenfälschung [...]
OLG Oldenburg (2 SsBs 149/09) | Datum: 12.10.2009
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]
BGH (VI ZR 318/08) | Datum: 13.10.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem [...]
BGH (VI ZR 316/08) | Datum: 06.10.2009
Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im Oktober 2006 wurde die geöffnete hintere linke Tür des parkenden PKW des [...]