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OLG Hamm (3 Ss OWi 764/09) | Datum: 05.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 [...]
OLG Frankfurt/Main (1 Ss 310/09) | Datum: 14.10.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hünfeld zurückverwiesen. Durch Urteil des [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 576/09) | Datum: 22.10.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 17. August 2009, durch den die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts vom 26. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 367/09) | Datum: 20.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 754/09) | Datum: 16.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. November 2008 wegen einer fahrlässigen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 759/09) | Datum: 07.10.2009
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 21. Juli 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit [...]
OLG Hamm (18 W 57/08) | Datum: 08.10.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11.09.2008 (12 O 150/08) aufgehoben. Der zu den ordentlichen Gerichten beschrittene [...]
BGH (VI ZR 318/08) | Datum: 13.10.2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem [...]