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KG (12 U 216/08) | Datum: 10.09.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 2007 gegen 6:40 [...]
KG (12 U 217/08) | Datum: 17.09.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OVG Saarland (1 B 430/09) | Datum: 25.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Juli 2009 - 10 L 468/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. [...]
OVG Sachsen (3 B 157/08) | Datum: 29.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. März 2008 - 6 K 1693/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen (3 D 52/09) | Datum: 29.09.2009
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. März 2009 - 6 K 1006/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen [...]
OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) | Datum: 25.09.2009
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1531/09) | Datum: 29.09.2009
Die klagende Stadt beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen ihres Kommunalen Ordnungsdienstes (im Folgenden: KOD) mit Blaulicht und [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 550/09) | Datum: 01.09.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 522/09) | Datum: 30.09.2009
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 25.8.2009, durch den dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, wird auf Kosten des Beschwerdeführers als [...]
OLG Celle (14 U 71/06) | Datum: 16.09.2009
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden [...]