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OLG Köln (83 Ss 74/09) | Datum: 29.09.2009
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OLG Karlsruhe (12 U 47/09) | Datum: 24.09.2009
I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11.02.2009 - 5 O 275/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken (4 U 205/08) | Datum: 25.09.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. März 2008 - 9 O 423/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Köln (9 U 63/09) | Datum: 03.09.2009
1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- [...]
OLG Dresden (4 U 1043/09) | Datum: 07.09.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.06.2009 - 4 O 196/08 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren soll [...]
OLG Brandenburg (12 U 49/09) | Datum: 10.09.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.02.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 106/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu [...]
OLG Brandenburg (12 U 26/09) | Datum: 17.09.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2009 verkündete Teil- und Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 452/06, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
BAG (3 AZR 17/09) | Datum: 15.09.2009
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]