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VG Freiburg (1 K 1209/09) | Datum: 07.09.2009
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28.7.2009 gegen die Nr. 1 der Auflagen in der Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 21.7.2009 wird wiederhergestellt. Der [...]
OVG Sachsen (3 B 157/08) | Datum: 29.09.2009
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. März 2008 - 6 K 1693/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Sachsen (3 D 52/09) | Datum: 29.09.2009
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. März 2009 - 6 K 1006/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen [...]
OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) | Datum: 25.09.2009
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1531/09) | Datum: 29.09.2009
Die klagende Stadt beantragte bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO zur Ausstattung von Fahrzeugen ihres Kommunalen Ordnungsdienstes (im Folgenden: KOD) mit Blaulicht und [...]