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KG (12 U 129/09) | Datum: 31.08.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO ). 2. Der Antrag der des Klägers auf vorläufige Einstellung der [...]
KG (12 U 203/08) | Datum: 31.08.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 867/09) | Datum: 21.08.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 24. März 2009 aufgehoben, soweit dort das Verfahren wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung am 13.08.2008 um 16.55 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1499/09) | Datum: 04.08.2009
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 7 K 1064/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 20/07) | Datum: 20.08.2009
I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den PKW X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des PKW am ....2005 in Stadt1. Der Kläger war auf der [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 23/08) | Datum: 19.08.2009
I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 839/09) | Datum: 11.08.2009
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2009 - 6 K 3812/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
AG München (343 C 10603/09) | Datum: 18.08.2009
[...]
AG Ahrensburg (47 C 823/08) | Datum: 20.08.2009
OLG Hamm (2 Ss OWi 593/09) | Datum: 25.08.2009
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]