Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Stuttgart (5 Ss 1249/09) | Datum: 03.08.2009
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 wird v e r w o r f e n, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen [...]
OLG Stuttgart (7 U 94/09) | Datum: 03.08.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu bis zum 27.08.2009 Stellung nehmen. 3. Der Streitwert des [...]