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OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 1430/09) | Datum: 27.08.2009
Der Wagen der Klägerin stand im Bereich von Anwohnerparkflächen, ohne dass ihr alternativ für zwei Fahrzeuge ausgestellter Anwohnerparkausweis auslag. Abends nach 18.00 Uhr stellten Außendienstmitarbeiter des [...]
KG (12 U 226/08) | Datum: 17.08.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 10 A 6.07) | Datum: 07.08.2009
Der Bebauungsplan 'Am G___' der Gemeinde Bestensee vom 25. April 2002 (bekannt gemacht im Amtsblatt für die Gemeinde B___ Der 'B___', vom 25. Mai 2005) ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen (14 K 206/08) | Datum: 10.08.2009
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ...... Das zulässige [...]
OLG Oldenburg (6 U 143/09) | Datum: 05.08.2009
I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen der Auffassung der Berufung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der [...]
OLG Karlsruhe (12 U 90/09) | Datum: 28.08.2009
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Niedersachsen (14 K 114/09) | Datum: 10.08.2009
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger ist Halter des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Das zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main (19 W 47/09) | Datum: 14.08.2009
Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 269 Abs. 3 [...]
OLG Brandenburg (12 W 40/09) | Datum: 25.08.2009
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2009, Az.: 8 O 102/09, teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Wahrung seiner Rechte [...]
OLG München (24 U 252/09) | Datum: 03.08.2009
MDR 2010, 144 OLGReport-München 2009, 881 [...]