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OLG Hamm (3 Ss 235/09) | Datum: 24.06.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]
OLG Hamm (28 U 57/08) | Datum: 09.06.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Hamm (5 Ss 207/09) | Datum: 25.06.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 395/09) | Datum: 03.06.2009
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
BGH (XII ZR 19/08) | Datum: 10.06.2009
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]
BGH (VI ZR 110/08) | Datum: 09.06.2009
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. März 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des [...]