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OLG Hamm (3 Ss OWi 321/08) | Datum: 09.06.2009
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 68/09) | Datum: 12.06.2009
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (5 Ss OWi 297/09) | Datum: 09.06.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen, die der Betroffenen auch die ihr [...]
OLG Hamm (11 U 112/08) | Datum: 17.06.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]
OLG Hamm (9 U 150/08) | Datum: 23.06.2009
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.750,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30. Januar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 376/09) | Datum: 25.06.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Hamm (3 Ss 235/09) | Datum: 24.06.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]
OLG Hamm (28 U 57/08) | Datum: 09.06.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Hamm (5 Ss 207/09) | Datum: 25.06.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch [...]