Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (I-4 U 143/08) | Datum: 23.06.2009
1.) Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.06.2009 wird aufgehoben. 2.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.05.2008 [...]
OLG Hamm (3 Ss 235/09) | Datum: 24.06.2009
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]
OLG Hamm (5 Ss 207/09) | Datum: 25.06.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 395/09) | Datum: 03.06.2009
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Januar 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]
BGH (XII ZR 19/08) | Datum: 10.06.2009
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]