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OLG Zweibrücken (1 Ws 139/09) | Datum: 15.06.2009
1. Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin Sina Ludwig aus Koblenz als Pflichtverteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der [...]
OVG Sachsen (3 B 23/09) | Datum: 08.06.2009
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2007 - 14 K 2390/07 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle (311 SsRs 29/09) | Datum: 17.06.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]
VGH Bayern (10 ZB 09.1052) | Datum: 22.06.2009
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 173,30 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 321/08) | Datum: 09.06.2009
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]
OVG Hamburg (2 Bs 82/09) | Datum: 19.06.2009
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OVG Hamburg (3 Bf 408/08) | Datum: 30.06.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
BGH (VI ZR 310/08) | Datum: 30.06.2009
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 11. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Von Rechts wegen! Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an [...]