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LAG Niedersachsen (17 Sa 1424/08) | Datum: 27.05.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 934/08) | Datum: 14.05.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden - an das Amtsgericht Schwerte zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht Schwerte [...]
OLG Hamm (2 Ss 195/09) | Datum: 26.05.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des [...]
LG Saarbrücken (13 S 10/09) | Datum: 15.05.2009
Landgericht Saarbrücken URTEIL Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit 1) ... 2) ... 3) ... Beklagte / Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... gegen ... Kläger / [...]
OLG Hamm (9 U 109/07) | Datum: 26.05.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamburg (14 U 175/08) | Datum: 15.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31 , vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte [...]
OLG Dresden (1 Ss 90/09) | Datum: 11.05.2009
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 254/09) | Datum: 29.05.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das [...]
KG (12 U 56/09) | Datum: 07.05.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang. I. Der [...]
KG (12 U 43/09) | Datum: 28.05.2009
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]