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OVG Sachsen (3 B 891/06) | Datum: 23.03.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2004 - 1 K 1143/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 64/08) | Datum: 26.03.2009
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamburg (3-13/09) | Datum: 27.03.2009
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009
Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 153/08) | Datum: 18.03.2009
Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009
Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]
BGH (VIII ZR 34/08) | Datum: 10.03.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 9. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 117/07) | Datum: 25.03.2009
Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (VI ZR 100/08) | Datum: 03.03.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz [...]