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OVG Niedersachsen (12 ME 361/08) | Datum: 10.02.2009
I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1462/08) | Datum: 26.02.2009
Dem Antragsteller war zunächst die Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem entzogen worden, weil er das ihm nach Erreichen von 14 Punkten und mehr auferlegte Aufbauseminar nicht innerhalb der gesetzten Frist absolviert [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 6/09) | Datum: 09.02.2009
Der Beschluss des Amtsgerichts Lippstadt vom 8. August 2008 sowie das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 17. April 2008 werden mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
BGH (VIII ZR 274/07) | Datum: 11.02.2009
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BGH (IV ZR 156/08) | Datum: 11.02.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]