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OLG Karlsruhe (1 Ss 65/08) | Datum: 23.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
KG (12 W 2/09) | Datum: 19.02.2009
Die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Dezember 2008 gegen den Beschluss der Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin vom 4. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die Zurückweisung der nach § 127 Abs. [...]
BGH (IV ZR 156/08) | Datum: 11.02.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]