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OLG Hamm (5 Ss OWi 637/08) | Datum: 03.02.2009
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. I. Das Amtsgericht Brilon hat den Betroffenen mit Urteil vom 4. April 2008 wegen 'fahrlässigen [...]
OLG Hamm (5 Ss OWi 637/08) | Datum: 10.02.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Brilon [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV) | Datum: 06.02.2009
1. Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils wird gemäß § 25 Abs. 2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche [...]
OLG Saarbrücken (4 U 402/08) | Datum: 03.02.2009
1. Auf die Zweitberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.7.2008 - 6 O 387/04 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Celle (311 SsRs 138/08) | Datum: 03.02.2009
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 871/08) | Datum: 26.02.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld [...]
OLG Hamm (3 SsOWi 941/08) | Datum: 17.02.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit darin ein Fahrverbot angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 361/08) | Datum: 10.02.2009
I. Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein [...]
OLG Hamm (2 Ws 41/09) | Datum: 19.02.2009
Der Haftbefehl des Amtsgerichts Recklinghausen vom 14. September 2008 (26 Gs 791/08) und der Beschluss der 2. auswärtigen Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2009 ( 29 Qs 3/09) werden [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2811/08) | Datum: 16.02.2009
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2008 - 8 K 487/07 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]