Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
AG Wiesbaden (92 C 3277/07) | Datum: 15.01.2009
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.154,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.01.2007 und aus 446,13 EUR seit dem 24.02.07 bis 03.08.07 sowie 57,24 EUR [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1623/08) | Datum: 14.01.2009
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]
LG Karlsruhe (3 O 172/08) | Datum: 23.01.2009
1. Der beklagte Verein wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von Euro 1.946,73 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2008 zu bezahlen. 2. Im [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1613/08) | Datum: 27.01.2009
Mit Bußgeldbescheid vom 11.07.2007 wurde gegen den Betr. wegen einer am 23.05.2007 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h eine Geldbuße von 300,00 EUR und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Den [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 90/09) | Datum: 29.01.2009
1. Die Betr. hat die Wochenfrist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 79 III 1 OWiG , § 341 I StPO ) versäumt. Der Betr. ist jedoch auf ihren gegenüber dem AG am 20.10.2008 angebrachten Antrag, gegen den in [...]
AG Hamburg-Harburg (647 C 49/07) | Datum: 28.01.2009
In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 647, durch die Richterin am Amtsgericht Dr. O. aufgrund der am 10.12.2009 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Köln (19 U 154/07) | Datum: 30.01.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 266/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 mit der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 113/05) | Datum: 19.01.2009
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Mai 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 238 Z/08) | Datum: 14.01.2009
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1610/2008) | Datum: 15.01.2009
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 1. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht [...]