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OLG Hamm (4 Ss 224/08) | Datum: 17.06.2008
Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 550/08) | Datum: 15.07.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Rheine zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm (4 Ss 220/08) | Datum: 24.06.2008
Unter Verwerfung der Revision im Übrigen wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen im Schuldspruch, soweit der Angeklagte der Nötigung schuldig gesprochen worden ist, sowie im [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 224/08) | Datum: 09.07.2008
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außer Orts um - nach [...]
OLG Hamm (2 Ss 374/08) | Datum: 22.12.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des [...]
OLG Hamm (13 U 158/07) | Datum: 22.12.2008
Die Berufung des Beklagten gegen das am 22. August 2007 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 871/08) | Datum: 04.12.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld [...]
OLG Hamm (13 U 71/07) | Datum: 09.01.2008
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg. Dem Grunde nach hat die Beklagte dem Kläger den Schaden aus dem Unfall vom [...]