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OLG Hamm (4 Ss OWi 464/08) | Datum: 14.07.2008
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 629/08) | Datum: 29.10.2008
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 795/07) | Datum: 10.06.2008
Die Rechtsbeschwerde wird zu Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 803/08) | Datum: 27.11.2008
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Hamm (9 U 156/07) | Datum: 11.04.2008
A. Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr als Teilnehmer eines Fahrradrennens in X bei einem Zusammenstoß mit dem Pkw der Zeugin G erlitten hat. Er [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 550/08) | Datum: 15.07.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Rheine zurückverwiesen. [...]