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VGH Baden-Württemberg (10 S 994/07) | Datum: 09.09.2008
Der 1970 geborene Kläger war ursprünglich Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle vom 28.12.2002 wurde beim Kläger eine frische Einstichstelle in der Ellenbeuge festgestellt. [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1688/08) | Datum: 17.07.2008
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2012/08) | Datum: 07.10.2008
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist das Beschwerdegericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2925/06) | Datum: 16.09.2008
Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.01.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl vom [...]
OVG Hamburg (3 So 130/08) | Datum: 15.10.2008
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 1. Die zulässige Streitwertbeschwerde bleibt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 978/08) | Datum: 31.10.2008
Der Antragsteller wurde im Jahr 2003 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in mehreren Fällen Khat nach Deutschland eingeführt hatte. In diesem Strafverfahren [...]
OLG Celle (32 Ss 193/08) | Datum: 01.12.2008
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 17. Juli 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Der [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2860/07) | Datum: 08.04.2008
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Gebühren für die Vollstreckung einer Stilllegungsverfügung. Am 06.10.2005 teilte die A. Versicherungs-AG der Beklagten aufgrund von § 29c StVZO mit, dass das für das Motorrad [...]
BVerwG (3 C 3.07) | Datum: 25.09.2008
I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von [...]
BGH (III ZR 212/07) | Datum: 11.09.2008
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt worden war, von seiner in [...]