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OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 24.08) | Datum: 28.10.2008
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg (12 U 148/07) | Datum: 28.02.2008
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.12.2005 hat. [...]
OLG Brandenburg (12 U 123/07) | Datum: 17.01.2008
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung der Beklagten zu 2. hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils sowie zur [...]
OLG Naumburg (1 U 44/07) | Datum: 13.03.2008
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall am 25. Oktober 2005 in O. . Zwischen den Parteien des Rechtsstreits herrscht Einvernehmen, dass die Beklagten [...]
OLG Brandenburg (2 U 8/07) | Datum: 03.06.2008
I. Die Klägerin begehrt mit der Klage Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung des Ersatzes künftiger Schäden wegen Verletzung winterdienstlicher Verkehrssicherungspflichten und eines daraus resultierenden [...]
BGH (VIII ZR 320/06) | Datum: 28.10.2008
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Zu Unrecht beruft sich die Beschwerde [...]
BGH (VI ZR 235/07) | Datum: 03.06.2008
Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6. März 2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem PKW VW Golf an einer Kreuzung vor einer [...]
BGH (VI ZR 274/07) | Datum: 08.07.2008
Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall der Polizeibeamtin L. geltend. Am 7. Oktober 2003 bog die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 versicherten PKW aus [...]
BGH (VI ZB 9/06) | Datum: 11.03.2008
I. Der Kläger hat den Beklagten wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeuges in erster Instanz auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 613,73 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klageforderung setzt sich zusammen [...]
BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008
I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]