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KG (2 AR 7/08) | Datum: 18.02.2008
I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, Gutachterkosten und [...]
OLG Dresden (7 U 131/08) | Datum: 28.05.2008
I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 517/06) | Datum: 04.11.2008
Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Senat für Bußgeldsachen - Beschluss vom 4. November 2008 in der Bußgeldsache gegen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, - Verteidigerin: Das Bußgeldverfahren gegen [...]
OLG Oldenburg (Ss 324/08) | Datum: 30.09.2008
1. Die Sache wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat übertragen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.06.2008 mit den zugrunde [...]
BGH (VI ZB 72/06) | Datum: 04.03.2008
I. Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte [...]