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OLG Hamm (4 Ss OWi 738/07) | Datum: 15.01.2008
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 763/08) | Datum: 20.11.2008
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ibbenbüren zurückverwiesen, I. Gegen den Betroffenen ist [...]
OLG Celle (311 SsBs 43/08) | Datum: 16.07.2008
I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2 , 24 Abs. 2 a , Abs. 3 StVO , 24 , 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 679/08) | Datum: 16.12.2008
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 18. September 2008 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der [...]
OLG Celle (322 SsBs 172/08) | Datum: 29.10.2008
Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 24.08) | Datum: 28.10.2008
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]