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OLG Köln (82 Ss-OWi 93/08) | Datum: 22.12.2008
I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Bergheim [...]
OLG Köln (9 U 100/08) | Datum: 02.12.2008
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.05.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 O 152/07 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Naumburg (6 U 106/08) | Datum: 12.12.2008
1. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin zu 1) und des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin zu 2) das Urteil des Landgerichts Stendal vom 13. August 2008, Az. [...]
OLG Hamm (4 Ss 466/08) | Datum: 02.12.2008
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafrichterabteilung des [...]
FG Hessen (13 K 2874/07) | Datum: 01.12.2008
Streitig ist, ob die private Nutzung eines PKW als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A. GmbH. Er erzielte unter [...]
OLG Köln (83 Ss-Owi 112/08) | Datum: 23.12.2008
Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gewährt. I. Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 298/08) | Datum: 04.12.2008
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Am 10. März 2008 führte der Antragsteller ein Fahrzeug unter dem [...]
OLG Oldenburg (Ss 455/08) | Datum: 11.12.2008
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 8. August 2008 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Aurich [...]
VG Freiburg (4 K 913/06) | Datum: 02.12.2008
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem Pkw des Klägers (amtliches [...]
OLG Köln (83 Ss 90/08) | Datum: 02.12.2008
Das angefochtene Urteil wird - auch soweit es den Angeklagten I. betrifft - mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine [...]