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OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 121 Z/08) | Datum: 04.12.2008
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 21. April 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der [...]
OLG Brandenburg (12 U 152/08) | Datum: 18.12.2008
Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 369/05, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]