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Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (6 U 115/08) | Datum: 10.10.2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.05.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 436/07 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Voraussetzungen des selbständigen Verfallverfahrens

OLG Celle (322 SsBs 172/08) | Datum: 29.10.2008

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts W./L. wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfallsverfahrens und die darin der Verfallsbeteiligten entstandenen notwendigen Auslagen hat die [...]

Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Missachten des Rotlicht einer Lichtzeichenanlage

OLG Düsseldorf (I-4 U 254/07) | Datum: 28.10.2008

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2007 - 11 O 215/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

KG (12 U 216/07) | Datum: 31.10.2008

NZV 2009, 390 VRS 116, 191 [...]

Verzicht eines von der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Betroffenen auf Verjährung zur Verhinderung einer zulasten des Fahrzeughalters gehenden Fahrtenbuchauflage

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 N 24.08) | Datum: 28.10.2008

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück in einen verkehrsberuhigten Bereich ausfahrenden Pkw mit einem die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit überschreitenden Fahrzeug

AG Kelheim (2 C 577/08) | Datum: 30.10.2008

zfs 2009, 435 [...]

Nachentrichtung aller ausgesetzten Tilgungsraten im Rahmen der Vereinbarung einer Tilgungsaussetzung zwischen Bank und Darlehensnehmer als überraschende Klausel und unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers

OLG Thüringen (5 U 755/07) | Datum: 07.10.2008

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.08.2007, Az. 3 O 401/07, abgeändert : Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars P.O. vom 28.07.1998 (Urk.-Rollen-Nr. [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades

KG (12 U 173/08) | Datum: 09.10.2008

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen [...]

Strafbarkeit der Förderung einer grenzüberschreitenden 'Verschiebung' von mit falschen ausländischen Fahrzeugpapieren ausgestatteten Kraftfahrzeugen ('Fahrzeugdoubletten') durch Unterstützungshandlungen; Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) als öffentliche Urkunde i.S.d. § 271 Strafgesetzbuch (StGB)

BGH (3 StR 156/08) | Datum: 30.10.2008

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19. Dezember 2007 wird, soweit es ihn betrifft, b) das vorgenannte Urteil Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht [...]

Festsetzung eines Mercedes-Benz Geländewagens (Typ 463 D) als LKW und einer diesbezüglichen Kraftfahrzeugsteuer gewichtsbezogen auf jährlich 172 EUR; Kriterien für die Einordnung eines Kfz als PKW; Änderung der Kraftfahrzeugssteuer aufgrund eines gesetzlich vorgeschrieben Tarifwechsels; Verfassungsmäßigkeit der in Art. 2 des 3. Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 3344) enthaltene Rückwirkung des § 2 Abs. 2a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG); Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht

BFH (II B 59/08) | Datum: 30.10.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist seit dem 22. Januar 2004 Halter eines am 22. Mai 1992 erstmals zum Straßenverkehr zugelassenen Mercedes-Benz Geländewagens (Typ 463 D). Das Fahrzeug wird [...]

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