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OLG Köln (9 U 188/07) | Datum: 22.07.2008
I. Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 150 EUR abgeschlossen. Im September 2006 bot er [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 464/08) | Datum: 14.07.2008
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen [...]
OLG Hamm (4 Ss 287/08) | Datum: 29.07.2008
Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Schleswig-Holstein (2 LB 54/07) | Datum: 23.07.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 31. Oktober 2006 geändert. Der angefochtene Bescheid vom 26. November 2003 in Gestalt [...]
OLG Stuttgart (19 U 54/08) | Datum: 31.07.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13.03.2008 (Az. 3 O 340/07) a b g e ä n d e r t und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Zweibrücken (1 U 19/08) | Datum: 30.07.2008
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Brandenburg (12 W 15/07) | Datum: 14.07.2008
I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Verdienstausfall, Schmerzensgeld und eine monatliche Erwerbsschadens- und Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der [...]
OLG Brandenburg (12 U 46/07) | Datum: 17.07.2008
I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von materiellem Schadenersatz, Bestattungskosten sowie Unterhaltsleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.05.2002 auf der BAB .. Fahrtrichtung F... auf Höhe [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1688/08) | Datum: 17.07.2008
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren [...]
OLG Stuttgart (5 U 44/08) | Datum: 21.07.2008
Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]