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OLG Celle (311 SsBs 43/08) | Datum: 16.07.2008
I. Das Amtsgericht H. hat gegen den Betroffenen wegen einer 'fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 25 Abs. 2 , 24 Abs. 2 a , Abs. 3 StVO , 24 , 25 StVG ' eine Geldbuße von 250 EUR festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 71/08) | Datum: 01.07.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 18. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 274/07) | Datum: 08.07.2008
Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall der Polizeibeamtin L. geltend. Am 7. Oktober 2003 bog die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 versicherten PKW aus [...]