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OLG Celle (7 U 226/07) | Datum: 11.06.2008
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]
OLG Rostock (5 U 50/08) | Datum: 27.06.2008
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihrer Berufspflichten als Gutachterin in Anspruch. Die Beklagte war durch das Amtsgericht Neubrandenburg mit der Erstellung [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 191/07) | Datum: 27.06.2008
I. Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag, den er mit der Beklagten im Jahre 2002 abgeschlossen hat. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die [...]
OLG Köln (9 U 226/07) | Datum: 10.06.2008
Die Berufung des Klägers gegen das am 16. November 2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 315/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Hamm (4 Ss 224/08) | Datum: 17.06.2008
Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm (4 Ss 220/08) | Datum: 24.06.2008
Unter Verwerfung der Revision im Übrigen wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen im Schuldspruch, soweit der Angeklagte der Nötigung schuldig gesprochen worden ist, sowie im [...]
OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 226/07) | Datum: 24.06.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 24.09.2007 - 11 O 145/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
FG Niedersachsen (14 K 240/05) | Datum: 05.06.2008
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug des Klägers zutreffend besteuert hat. Der Kläger war Halter des Fahrzeugs der Marke Land Rover Discovery mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Oldenburg (11 U 3/08) | Datum: 20.06.2008
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.01.2008 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg im Tenor zu Ziff. 1) und 2), unter Aufrechterhaltung des Tenors zu Ziff. 3) und unter Zurückweisung [...]