Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG München (10 U 5796/07) | Datum: 06.06.2008
I. 1. Ein Vollkaskoschadensfall ist zwischen den Parteien bis auf den streitgegenständlichen Betrag abgewickelt worden. Die Beklagte verweigert die Bezahlung der klägerischen Restforderung mit der Begründung, der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 246/07) | Datum: 16.06.2008
I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Allerdings geht [...]
OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08-157) | Datum: 26.06.2008
I. Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 21 a Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG (richtig: § 23 Abs. 1 a StVO ) eine Geldbuße von [...]
KG (22 U 13/08) | Datum: 30.06.2008
Die Parteien streiten u.a. um die Bemessung des Fahrzeugschadens, die der Kläger durch einen Auffahrunfall am Heck seines Pkw BMW am 13. Februar 2007 in Berlin erlitten hat. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 264/07) | Datum: 23.06.2008
I. Der Kläger, ein Verbraucher, verlangt von der beklagten Kfz-Händlerin die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. Mit ihrer Widerklage nimmt die Beklagte den Kläger auf Erstattung ihrer Aufwendungen [...]
VGH Baden-Württemberg (2 S 2866/07) | Datum: 03.06.2008
Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Entgegen der Ansicht [...]
KG (12 U 90/07) | Datum: 09.06.2008
A. Die jeweils zulässigen Rechtsmittel der Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht darauf erkannt, dass nach der gebotenen Abwägung der beiderseitigen [...]
KG (12 U 136/07) | Datum: 18.06.2008
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach [...]
OLG Hamm (6 U 48/08) | Datum: 19.06.2008
I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]
OLG Frankfurt/Main (12 W 24/08) | Datum: 02.06.2008
I. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein [...]