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OLG Stuttgart (1 Ss 187/08) | Datum: 16.06.2008
I. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Es hat festgestellt: Der Betroffene befuhr am 15. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 795/07) | Datum: 10.06.2008
Die Rechtsbeschwerde wird zu Fortbildung des materiellen Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]
OLG Karlsruhe (12 U 13/08) | Datum: 05.06.2008
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugversicherung. Ihr Sohn - und Repräsentant - fuhr in den frühen Morgenstunden auf dem Nachhauseweg mit dem versicherten Fahrzeug gegen einen [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 246/07) | Datum: 16.06.2008
I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung zu Unrecht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Allerdings geht [...]
KG (12 U 90/07) | Datum: 09.06.2008
A. Die jeweils zulässigen Rechtsmittel der Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht darauf erkannt, dass nach der gebotenen Abwägung der beiderseitigen [...]
OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]
OLG Thüringen (7 U 800/07) | Datum: 25.06.2008
DAR 2008, 705 [...]
BGH (IV ZR 313/06) | Datum: 25.06.2008
Der Kläger ist Halter zweier Kraftfahrzeuge, für die er als Versicherungsnehmer Kfz-Haftpflichtversicherungsverträge bei der Beklagten hält. Eines der Fahrzeuge, ein VW Golf, steht im Eigentum seiner Ehefrau. Als [...]
BGH (VI ZR 248/07) | Datum: 10.06.2008
Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20. Oktober 2005 stieß der [...]
BGH (VI ZR 197/07) | Datum: 17.06.2008
Die Klägerin, ein Träger der Pflegeversicherung, begehrt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied R. nach einem Verkehrsunfall im Jahr 1978 erbracht [...]