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FG Düsseldorf (8 K 5316/05 Verk) | Datum: 08.05.2008
Streitig ist, ob das ehemalige Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen __-__ ___ von der Kraftfahrzeugsteuer befreit war. Der Kläger betreibt ein Landtechnikunternehmen in A. Gegenstand des Unternehmens ist [...]
OLG München (10 U 1701/07) | Datum: 16.05.2008
1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.01.2007 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 03.01.2007 (Az. 6 O 2157/05) in Nr. I. - IM. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
FG Rheinland-Pfalz (5 K 2268/06) | Datum: 30.05.2008
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des privaten Nutzungsanteils für einen geleasten betrieblichen Pkw Mercedes, für den der Kläger im Streitjahr ein Fahrtenbuch geführt hat. Der Kläger erzielte im [...]
LG Duisburg (4 O 465/05) | Datum: 26.05.2008
1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 143,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 09.11.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
AG Rüdesheim (3 C 394/05) | Datum: 21.05.2008
SP 2008, 395 [...]
LAG Frankfurt/Main (12 Sa 1288/07) | Datum: 27.05.2008
Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Ersatz des vom Beklagten bei einem Verkehrsunfall verursachten Schadens. Der Beklagte verursachte mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin, der A, am 4.08.2006 im Rahmen [...]
AG Dortmund (417 C 11739/07) | Datum: 28.05.2008
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.343,50Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter [...]
OLG Bremen (2 U 19/08) | Datum: 29.05.2008
OLGReport-Bremen 2008, 562 [...]
KG (2 Ss 90/08) | Datum: 29.05.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. Januar 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende [...]
AG Viechtach (7 II OWi 720/08) | Datum: 16.05.2008
I. Der Betroffene erhielt von der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt (ZBS) den Bußgeldbescheid vom 28. 1. 2008, mit welchem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens der [...]